ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

EBINGER Idealsystem

 

I.Geltungsbereich:

 

(1) Diese Allgemeinen GeschŠftsbedingungen finden auf alle RechtsgeschĂ€fte (Anbote, Annahmen, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen etc.) mit der Fa. EBINGER Anwendung. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Anbotes bzw. GeschĂ€ftsabschlusses.

 

(2) Mit der ersten rechtsgeschĂ€ftlichen Anbahnung erklĂ€rt sich der GeschĂ€ftspartner von Fa. EBINGER fĂŒr dieses und alle weiteren RechtsgeschŠfte ausdrŸcklich mit diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen einverstanden und an diese gebunden.

 

II. Vertragsabschluß:

 

(1) Die AnnahmeerklĂ€rung eines Kundenauftrages (Anbots) gilt als rechtzeitig, wenn die AnnahmeerklŠrung binnen 14 Tagen nach Einlangen des Auftrages an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden (Auftraggebers) abgesendet wurde. Innerhalb dieser Zeit ist der Kunde an seinen Auftrag (Anbot) gebunden.

 

(2) KundenauftrĂ€ge (Anbote) sind nur bindend, wenn sie schriftlich erfolgen. MĂŒndliche Nebenabreden und Absprachen, die nicht durch eine ausdrŸckliche schriftliche Vollmacht des sie abgebenden Mitarbeiters von Fa. EBINGER gedeckt sind, binden die Fa. EBINGER nicht.

 

(3) Eine von dem Auftrag abweichende AnnahmeerklŠrung gilt durch den Kunden genehmigt, wenn von diesem nicht binnen acht Tagen (Poststempel) ab dem Datum der Annahme ausdrĂŒcklich schriftlich widersprochen wird.

 

III. ErfĂŒllungszeit:

 

(1) Liefertermine sind, falls nicht ausdrĂŒcklich ein fixer Termin schriftlich vereinbart wurde, unverbindlich und legen nur den ungefĂ€hren Zeitraum der voraussichtlichen Lieferung fest.

 

(2) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Fertigstellungstermin um mehr als vier Wochen ĂŒberschritten, so hat der KĂ€ufer das Recht unter Einhaltung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier weiterer Wochen vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Fa. EBINGER gerĂ€t erst mit schriftlicher Setzung dieser Nachfrist mit der Leistung in Verzug und treten erst ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugsfolgen ein.

 

 

IV. ErfĂŒllungsort, GefahrenĂŒbergang:

 

(1) ErfĂŒllungsort ist der Sitz von Fa. EBINGER in Wien.

 

(2) Bei vereinbarter Versendung der vertragsmĂ€ĂŸig bestellten Ware gilt der Vertrag mit Ablieferung an den jeweiligen Transporteur als erfŸllt und geht zu diesem Zeitpunkt die Preisgefahr auf den Kunden ĂŒber. Eine Versendung erfolgt jedenfalls auf Gefahr und Kosten des Kunden.

 

 

V. Annahmeverzug:

 

(1) Fa. EBINGER verstĂ€ndigt den Kunden von der zur Abholung bereit gestellten Ware bzw. von der Übergabe an den gewĂ€hlten Transporteur bzw. vom Termin der Lieferung. Der Kunde ist sodann verpflichtet, die zur Abholung bereit gestellte Ware bzw. die ĂŒbersandte bzw. gelieferte Ware unverzĂŒglich anzunehmen und hat Fa. EBINGER ihre Leistung mit dem Tag der Bereitstellung bzw. Übergabe an den Transporteur bzw. Lieferung erfĂŒllt. Bei Annahmeverzug treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein. Bei Annahmeverzug sowie bei einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit ist Fa. EBINGER berechtigt, die vertragsmĂ€ĂŸig bestellten Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst oder bei einem von Fa. EBINGER nach handelsĂŒblicher Sorgfalt gewĂ€hlten Spediteur einzulagern.

 

 

VI. GewÀhrleistung, Haftung:

 

(1) Das Recht auf GewĂ€hrleistung erlischt, wenn es nicht binnen acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit konkreter Angabe des behaupteten Mangels geltend gemacht wird (RŸgepflicht) oder wenn VerŠnderungen oder Reparaturarbeiten durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

 

(2) MŠngel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zu GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen hinsichtlich der Gesamtlieferung.

 

(3) Der Kunde stimmt ausdrĂŒcklich und unwiderruflich zu, auch im Falle von mehrfachen Störungen oder MĂ€ngeln der Ware, unabhĂ€ngig davon, ob diese bereits im Zeitpunkt der Übergabe bestanden oder erst im Nachhinein auftreten, in Anlehnung an die Bestimmungen des GewĂ€hrleistungsrechtes gemĂ€ĂŸ €€ 922 ff ABGB ausschließlich und jedenfalls vorrangig und primĂ€r die Verbesserung und Behebung der Stšrung bzw. des Mangels durch Fa. EBINGER zuzulassen und am Vertrag festzuhalten, insbesondere jegliche Handlungen zu unterlassen, die aufgrund einer AdaptierungsbedĂŒrftigkeit die Auflösung, die Aufhebung, den RĂŒcktritt, die RĂŒckabwicklung oder sonstige Beendigung des Vertrages zur Folge hĂ€tten.

 

(4) Weiters verzichtet der Kunde aus diesem Grund fŸr den Fall des Auftretens von Stšrungen oder MŠngeln der Ware ausdrŸcklich und unwiderruflich auf die Geltendmachung von Preisminderungs- und AnfechtungsansprŸchen jeglicher Art. Dies auch fŸr den Fall mehrfacher Funktionsstšrungen und erforderlicher MŠngelbehebungen und Adaptierungen.

 

(5) Jeder Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf grobes Verschulden oder Vorsatz zurŸckzufŸhren ist. Unter grobem Verschulden ist bewu§tes Au§erachtlassen der Sorgfaltspflichten zu verstehen.

 

(6) GemĂ€ĂŸ § 8 Z 2 Produkthaftungsgesetz haftet Fa. EBINGER nicht fĂŒr jene SchĂ€den, die in der Eigenschaft der Ware liegen und im Zeitpunkt ihres In-Verkehr-Bringens nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkannt werden konnten.

 

(7) Der Schadenersatzanspruch ist jedenfalls mit dem Wert der auftragsgemĂ€ĂŸ gelieferten Ware begrenzt.

 

(8) SŠmtliche AnsprĂŒche gegen die Fa. EBINGER sind spĂ€testens nach Ablauf eines halben Jahres seit ErfĂ€llung bei sonstiger PrĂ€klusion gerichtlich geltend zu machen.

 

 

 

 

 

VII. Entgelt:

 

(1) SŠmtliche Preise verstehen sich als Nettopreise (exkl. USt.) in Euro ab Lieferwerk, ohne Verpackung und ohne Nachlaß oder Skonto. Verpackungskosten und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

 

(2) Die ZahlungsmodalitĂ€ten werden mit dem Kunden gesondert vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % Ÿber dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Interventionskosten verrechnet.

 

(3) Vom Auftraggeber geltend gemachte GarantieansprĂŒche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurĂŒckzuhalten.

 

(4) Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und sonstige NebengebŸhren und dann auf den Kaufpreis verrechnet.

 

 

VIII. Terminsverlust:

 

(1) GerÀt der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen mehr als zwei Wochen in Verzug, kann Fa. EBINGER den gesamten Kaufpreis sofort zur Zahlung fÀllig stellen.

 

(2) Die gesamte Restforderung wird weiters fĂ€llig, wenn in das Vermögen des Auftraggebers erfolglos Exekution gefĂŒhrt wird, das Insolvenzverfahren eingeleitet wird oder die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt wird.

 

(3) Jedenfalls berechtigt der Eintritt des Terminsverlustes die Fa. EBINGER, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

 

 

IX. Kostenvoranschlag:

 

(1) Die Erstellung eines Kostenvoranschlages erfolgt nur auf ausdrĂŒcklichen schriftlichen Auftrag. KostenvoranschlĂ€ge sind entgeltlich und wird der Zeitaufwand fĂŒr deren Erstellung mit maximal 2% der Auftragssumme verrechnet. Bei wirksamem Zustandekommen des Auftrages werden die Kosten fĂŒr die Erstellung des Kostenvoranschlages entsprechend dem Umfang des erteilten Auftrages in Abzug gebracht.

 

(2) Soweit gesetzlich zulĂ€ssig, sind KostenvoranschlĂ€ge unverbindlich, sofern die Verbindlichkeit nicht ausdrĂŒcklich schriftlich zugesichert wird.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt/ZurĂŒckbehaltungsrecht:

 

(1) Bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung und Abdeckung sĂ€mtlicher aus einem Liefervertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten des Kunden sowie allfĂ€lliger Zinsen, Kosten und GebŸhren bleibt die bestellte Ware Eigentum von Fa. EBINGER und geht das Eigentumsrecht erst mit deren vollstĂ€ndiger Berichtigung auf den Kunden ĂŒber. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Kunden, ist eine VerŠu§erung, VerpfĂ€ndung, SicherungsĂŒbereignung oder sonstige Überlassung der auftragsgemĂ€ĂŸ gelieferten Ware ohne schriftliche Zustimmung von Fa. EBINGER unzulĂ€ssig.

 

(2) Fa. EBINGER hat bezĂŒglich sĂ€mtlicher Forderungen gegen den Kunden ein Pfandrecht am Liefergegenstand. Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Kunden, insbesondere durch VerfĂŒgungen ĂŒber das Vorbehaltseigentum, AnsprĂŒche des Kunden gegen Dritte, so werden diese AnsprĂŒche schon jetzt an Fa. EBINGER abgetreten. Bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt darf der Kunde die gelieferte Ware oder die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandene Sache nur im ordentlichen GeschĂ€ftsverkehr und gegen Barzahlung verŠu§ern. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet aus dem Erlös zuerst die Forderung von Fa. EBINGER zu befriedigen.

 

(3) Hinsichtlich aller sonstigen Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand entstehen bzw. entstanden sind, nĂ€mlich Forderungen aus Reparaturen einschließlich Vorreparaturen, Ersatzteil-, Zubehšrlieferungen sowie Versicherungskosten u.Š. hat Fa. EBINGER ein ZurĂŒckbehaltungsrecht.

 

 

XI. Allgemeines:

 

(1) Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen berŸhrt nicht die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen.

 

(2) Die in den Angeboten, Katalogen, Prospekten und sonstigen Aussendungen der Fa. EBINGER enthaltenen Angaben und Daten ĂŒber Maße, Gewichte, TragfĂ€higkeit, LeistungsfĂ€higkeit und Ă€hnlichem sind unverbindlich.

 

 

XII. Schriftlichkeit:

 

(1) Zwischen den Vertragsparteien gelten ausschließlich die in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von Fa. EBINGER vorgesehenen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf zu deren GĂŒltigkeit der Schriftlichkeit.

 

(2) Zwischen den Vertragsparteien gelten ausschließlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von Fa. EBINGER. Ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Vereinbarung erlangen fĂŒr Fa. EBINGER von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten keine GĂŒltigkeit, auch wenn Fa. EBINGER den abweichenden GeschĂ€ftsbedingungen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht.

 

 

XIII. Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtsform:

 

(1) FĂŒr Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Fa. EBINGER bestehenden VertragsverhĂ€ltnissen ist ausschließlich das sachlich zustĂ€ndige Gericht in Wien zustĂ€ndig.

 

(2) Bei VertrÀgen mit internationalem Bezug wird österreichische Gerichtsbarkeit vereinbart.

 

(3) Auf alle RechtsverhĂ€ltnisse zwischen Fa. EBINGER und deren Vertragspartnern findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.